Unser Blog

Das Landgericht Paderborn hat wiederholt einem Geschädigten Recht gegeben, der wegen der Manipulation direkt gegen VW geklagt hat. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, dass die Schummelsoftware im Motor eine vorsätzliche Schädigung gegenüber...

Üblicherweise lassen auch Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld zukommen. Diese Zuwendungen sind grundsätzlich als Anstandsschenkungen zu bewerten, soweit sie das angemessene Maß nicht überschreiten und somit bei Verarmung des Schenkers...

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Auch ein Vorsorgebevollmächtigter kann in einem Erbscheinverfahren die hierfür notwendige eidesstattliche Versicherung für den Antragsteller abgeben, sofern dieser gesundheitlich außer Stande ist dies selbst zu machen. OLG Celle Beschluss vom 20.06.2018,...

Eine Regelung in einer Teilungserklärung, wonach z.B. Balkone und Terrassen zum ausschließlichen Gebrauch