Unser Blog
Elternunterhalt – Neuregelung und Handlungsbedarf
Ab dem 01.01.2020 ist der Elternunterhalt vollständig neu geregelt worden.Reicht bei den Eltern das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, so wird regelmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen. Der Sozialhilfeträger...
Coronavirus und Umgangsrecht – Fallen Umgangskontakte unter das Kontaktverbot?
Nach einer Trennung von Kindeseltern finden häufig Umgangskontakte mit den gemeinsamen Kindern an Wochenenden oder an Nachmittagen in der Woche statt.Doch wie verhält es sich mit den vereinbarten Umgangskontakten in Zeiten der Coronakrise, in denen die...
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
Wie ist aktuell die Situation für Reisende?Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es wird von nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland abgeraten. Seitdem haben sich die...
Ein Paukenschlag des EuGH – Widerruf von Verbraucherdarlehen weiterhin möglich!
Tausende von Verbrauchern haben die Möglichkeit ihre Darlehensverträge überprüfen zu lassen.Die AusgangslageDer Kläger schloss im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 EUR mit einem bis...
Das Familienwohnheim im Erbfall – Teil 2: Ein Kind als Erbe
Die Erbschaft eines Hauses von den Eltern oder einem Elternteil kann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unabhängig von den allgemeinen Steuerfreibeträgen von 400.000,00 Euro steuerfrei erfolgen.Es müssten folgende Voraussetzungen vorliegen:Das Haus wurde von...
Das Familienwohnheim im Erbfall – Teil 1: Der Ehegatte als Erbe
Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:• Das Familienwohnheim muss...
Ein gemeinschaftliches Testament ist nicht deshalb widerrufen, weil es abhandengekommen ist!
Zunächst dürfen keine Zweifel daran bestehen, dass ein Testament tatsächlich von den Ehegatten formgerecht errichtet wurde.Ist ein Testament später jedoch nicht im Original auffindbar, so stellt dies keine Vermutung dafür dar, dass es vom Erblasser...
Wer bekommt die Todesfallleistung?
… wenn Erbe und Bezugsberechtigter nicht ein und dieselbe Person sind Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.04.2019 – 3 O 452/18) hat in einem Fall entschieden, dass der Erbe eines Versicherungsnehmers keinen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer...
Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig?
Als im September 2017 ein Mann im saarländischen Friedrichsthal mit 27 km/h zu viel geblitzt wurde und daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 € erhielt, suchte dieser einen Anwalt auf und erhob Einspruch gegen das Bußgeld.Tatsächlich wurde...
Freier Unternehmensberater oder doch nur Angestellter?
Freier Unternehmensberater oder doch nur Angestellter?Diese Frage hatte das LAG Köln (Az. 9 Ta 31/19) zu beantworten.Ein Unternehmensberater, der zunächst zur Aktualisierung des QM-Systems engagiert worden war, konzentrierte sich später während der...