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Das Bundesarbeitsgericht sorgte mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) für einen Paukenschlag. Schon die Pressemitteilung zu dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts weist deutlich darauf hin, dass Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet sind,...

Zwar wurde zum 01.01.2023 das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert und mit § 1358 BGB den Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge gegeben. Dieses Notvertretungsrecht ist jedoch zum Einen auf...

Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16, und 22.09.2022, Az. C-120/21, höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann nicht verfällt, wenn der...

Nicht immer wollen die Hinterbliebenen das Erbe der Verstorbenen annehmen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben und betrifft auch viele Menschen in NRW. Häufig wird deshalb nach einem Vordruck für das Ausschlagen des Erbes gesucht. Wir erklären, wie Sie ein Erbe...

Ein Blick auf Google zeigt: Viele Menschen suchen nach einem „Berliner Testament zum Abschreiben“. Und auch in unserer Arbeit als Anwälte und Notare begegnen uns immer wieder Mandanten, die eine einfache Vorlage oder ein Muster für ein Berliner Testament suchen, das...

Die Grundlage bildet das Berliner Testament. Hier setzen sich zunächst die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann die Abkömmlinge Erben werden. Diese Konstellation kann jedoch dazu führen, dass das Finanzamt mehr...

Um den Nachlass gemeinsam zu regeln, setzen viele Ehepaare und eingetragene Lebenspartner ein sogenanntes Berliner Testament auf. Es stellt eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments dar und ist mit einigen rechtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteilen...

Das Berliner Testament zählt zu den beliebtesten Testamentsformen in Deutschland. Doch wie viel kostet ein Berliner Testament? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.   Was ist ein Berliner Testament? Das Berliner Testament ist eine besondere Form des...

Immer wieder ergeben sich bei Geschäftsführern und Gesellschaftern Fragen in Zusammehang mit der Sozialversicherung. Im Kern geht es da meist um die Frage, in welchen Fällne Geschäftsführer bzw. Gesellschafter sozialversicherungspflichtig sind. Auf dieser beantwortet...

Sofern der Arbeitnehmer von einer Quarantäneanordnung während seines Urlaubs betroffen ist, besteht kein Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage gegen den Arbeitgeber. Im Gegensatz hierzu kann ein Arbeitnehmer bei einem Krankheitsfall gemäß § 9 des...