Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass sich Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen (Stand bis 15.09.2020). Von der sogenannten „Absonderungspflicht“ gibt es jedoch in allen...

Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019.Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte stellt auf die...

Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h,...