Unser Blog

Das Testament ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Erblassers. Er trifft durch dieses einseitige Rechtsgeschäft eine oder mehrere letztwillige Verfügung(en) und bringt dadurch einen Testierwillen zum Ausdruck. Oft ist der Inhalt des...

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) trat am 18.06.2021 in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Betriebsräten die Arbeit zu erleichtern und die...

Was genau ist ein Crowdworker? Ein Crowdworker erklärt sich dafür zuständig, Aufgaben anzunehmen und zu erledigen, die ihm über eine Internetplattform oder Smartphone-App für einen begrenzten Zeitraum angeboten werden. Dabei kann es sich um umfangreichere Aufgaben wie...

Durch die Corona-Pandemie mussten auch Fitnessstudios zeitweise schließen. Obwohl die Mitglieder dadurch im Studio keinen Sport machen konnten, wurden die Mitgliedsbeiträge weiterhin durch die Betreiber eingezogen. Im Gegenzug wurden die Mitglieder in vielen Fällen...

In seinem Urteil vom 15.04.2021 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter Quarantäne für sittenwidrig erklärt. Was ist im Detail vorgefallen? Der Dachdecker im vorliegenden Fall ist in einem Kleinbetrieb tätig....

Pandemiebedingte Stornierung von Hotelzimmern kann hälftige Kostenteilung rechtfertigen Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie rechneten niemand damit, dass das Reisen nur noch bedingt möglich sein würde und bereits gebuchte Hotelzimmer storniert werden müssten. Die...

Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers Seit dem 17.08.2015 gilt die der Europäische Erbrechtsverordnung. Danach ist im Todesfall eines Menschen das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bis...

Rechtliche Einordnung und Definition des Minijobs Unter Minijobs zählt man geringfügige Beschäftigungen (450 € pro Monat), aber auch Arbeitsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer*innen ab 450,01 € bis 1.300 € im Monat verdienen. Ein wesentliches Merkmal ist, dass die...

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den Corona-Bonus zurückverlangen kann, wenn der Arbeitnehmer kurz nach Erhalt des Geldes kündigt. Der Corona-Bonus ist eine freiwillige Sonderzahlung der...

Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen, die Grundversorgung sicherzustellen und behinderte Menschen die Teilhabe am...