Unser Blog
Verjährung des Abgeltungsanspruchs von Resturlaubstagen
Der Urlaub verjährt nicht von selbst, so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2022. Doch wie verhält es sich mit der Auszahlung von offenem Urlaub nach einem Arbeitsplatzwechsel? Häufig entsteht nach einem Arbeitsplatzwechsel oder einer Kündigung...
Der Pflichtteil von Kindern und dem Ehegatten beim Erbe
Grundlagen Bei einem Todesfall kann es zwischen den nahen Angehörigen des Verstorbenen schnell zum Streit über den Nachlass kommen. Oftmals fällt hierbei auch der Begriff des „Pflichtteils“. Doch was hat es mit dem Pflichtteil auf sich? Der Pflichtteil wird...
Verhandlungsgeschick ist kein Rechtfertigungsgrund für unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Qualifikation
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21, klargestellt, dass das Verhandlungsgeschick eines Arbeitnehmers keine sachliche Rechtfertigung dafür ist, dem Arbeitnehmer ein höheres Entgelt zu zahlen als einer vergleichbaren...
Wer erbt meine Daten?
Unser Leben im Netz besteht aus einer Vielzahl mit Online-Diensten geschlossenen Verträgen. Onlinebanking, Paypal, Streamingdienste, Netflix und Co., Social Media (Facebook, Instagram), berufliche Netzwerke (Xing, LinkedIn), Ebay-Konten etc. Aber was passiert...
Das Familienheim steuerfrei übertragen – Ein Gestaltungsmittel der Nachfolgeplanung zur Umgehung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Relevanz in der Nachfolgeplanung In der vermögensrechtlichen Nachfolgeplanung spielt die Übertragung von Grundbesitz an die nachfolgende Generation eine immer größer werdende Rolle. Hintergrund ist, dass die Immobilienpreise in den letzten Jahrzehnten immens...
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Grundlage und Gestaltung
Das Bundesarbeitsgericht sorgte mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) für einen Paukenschlag. Schon die Pressemitteilung zu dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts weist deutlich darauf hin, dass Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet sind,...
Notvertretungsrecht für Ehegatten und General- und Vorsorgevollmacht im Vergleich
Zwar wurde zum 01.01.2023 das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert und mit § 1358 BGB den Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge gegeben. Dieses Notvertretungsrecht ist jedoch zum Einen auf...
Kann Urlaub verfallen?
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16, und 22.09.2022, Az. C-120/21, höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann nicht verfällt, wenn der...
Das Erbe ausschlagen – Vordruck für NRW
Nicht immer wollen die Hinterbliebenen das Erbe der Verstorbenen annehmen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben und betrifft auch viele Menschen in NRW. Häufig wird deshalb nach einem Vordruck für das Ausschlagen des Erbes gesucht. Wir erklären, wie Sie ein Erbe...
Berliner Testament zum Abschreiben
Ein Blick auf Google zeigt: Viele Menschen suchen nach einem „Berliner Testament zum Abschreiben“. Und auch in unserer Arbeit als Anwälte und Notare begegnen uns immer wieder Mandanten, die eine einfache Vorlage für ein Berliner Testament suchen, die sie einfach...
