Der Urlaub verjährt nicht von selbst, so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2022. Doch wie verhält es sich mit der Auszahlung von offenem Urlaub nach einem Arbeitsplatzwechsel?
Häufig entsteht nach einem Arbeitsplatzwechsel oder einer Kündigung Streit bezüglich noch ausstehender Urlaubsansprüche, welche Arbeitnehmer ausgezahlt haben möchten. In seinem aktuellen Urteil erklärte das BAG, dass weiterhin eine Verjährungsfrist von drei Jahren für finanzielle Abgeltungsansprüche von nicht genommenem Urlaub nach Ende eines Arbeitsverhältnisses besteht (für Details siehe das BAG Urteil vom 31. Januar 2023, Az. 9 AZR 456/20). So blieb die erhoffte Entscheidung von einer Abkehr der Verjährungsfrist bei Abgeltungsansprüchen aus.
Hintergründe zur aktuellen Entscheidung
Die Entscheidung der Richter hängt insbesondere mit der in den vergangenen Jahren geänderten Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen zusammen.
Grundsätzlich gilt die normale Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Demnach beginnt die Verjährungsfirst nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Urlaubsanspruch entstanden ist.
Beispiel: Das Arbeitsverhältnis endet im Jahr 2020, somit tritt die Verjährung des Abgeltungsanspruchs mit Ablauf des Jahres 2023 ein.
Gegen Ende des letzten Jahres hat das BAG geurteilt, dass Urlaub in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verjährt, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nachkommt. Arbeitgeber müssen dem Arbeitnehmer auf ihre offenen Urlaubsansprüche hinweisen und warnen, dass sie verfallen, wenn dieser den Urlaubsantrag nicht stellt. Hierzu haben wir ebenfalls einen Blogbeitrag verfasst: Kann Urlaub verfallen?
Dreijährige Verjährungfsfrist bestätigt
Aufgrund der zuvor genannten Rechtsprechung bestand bei vielen Arbeitgebern die Sorge, dass Arbeitnehmer ihre unbezahlten Urlaubsansprüche aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen gerichtlich geltend machen.
Dieser Sorge trat das Bundesarbeitsgericht mit der anfangs genannten Entscheidung deutlich entgegen. Es wurde bestätigt, dass die dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Beendigungsjahres des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginnt. Diese rechtliche Einschätzung wurde damit begründet, dass nicht der wichtige „Erholungszweck“ verfolgt wird, sondern lediglich ein Geldanspruch.
Fazit
Wir überprüfen, ob in Ihrer Angelegenheit noch ein Abgeltungsanspruch besteht und besprechen Ihren Einzelfall mit Ihnen.
Kontaktieren Sie uns bei weiteren Fragen!
Kostenlos und unverbindlich.
Kontakt
Das könnte Sie auch interessieren:
Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer?
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt (§ 622 Abs. 1 und 3 BGB). (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende...
Unkündbarkeit nach 15 Jahren
Sie haben vielleicht schon davon gehört, dass man ab 15 Jahren Betriebszugehörigkeit „unkündbar“ ist, also nicht mehr gekündigt werden kann. In diesem Beitrag gehen wir der Frage nach, was es damit auf sich hat, ob diese Behauptung zutrifft und wenn ja auf wen? ...
Wieviel Prozent Abzüge gibt es bei einer Abfindung?
Fragen zu der Versteuerung einer Abfindung gehören zu den häufigsten Fragen zum Thema Abfindung. Mit unserem kostenlosen Abfindungsrechner kann die Höhe einer möglichen Abfindung einfach berechnet. Doch wie verhält es sich mit der Besteuerung der Abfindung? Mit...
Wann verfällt Urlaub bei Krankheit – Mit „Rechner“
Die meisten Arbeitnehmer wissen vermutlich, dass ihr Anspruch auf Urlaub verfallen kann. Immerhin wird auf den möglichen Verfall von Urlaub auch ausdrücklich in vielen Arbeitsverträgen hingewiesen. Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch rechtzeitig und...
Abfindung versteuern – Alles was Sie wissen müssen!
Wie eine Abfindung versteuert werden muss, ist eine häufig gestellte Frage. Alle Arbeitnehmer wissen, dass Sie ihr regelmäßiges Einkommen versteuern müssen und vom Bruttogehalt noch die Steuer und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Gilt das auch für die...
Überstunden muss trotz Pflicht zur Zeiterfassung der Arbeitnehmer nachweisen!
Es ist schon lange herrschende Meinung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass der Arbeitnehmer, sofern er die Vergütung von Überstunden vom Arbeitgeber verlangt, darlegungs- und beweisbelastet ist. Konkret muss der Arbeitnehmer darlegen und...
