Die Übertragung einer ImmobilieWie bereits in Teil 1 ausgeführt, sind Schenkungen der letzten 10 Jahre bei Verarmung des Schenkers gem. § 518 BGB rückforderbar. Häufig werden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Immobilien an Kinder übertragen. Auch auf derartige...
Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen,...
Der ab dem 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog sieht wesentlich höhere Bußgelder vor. Aber auch Fahrverbote werden nun deutlich schneller verhängt! So reichen innerorts nun 21 km/h zu schnell aus, um ein Fahrverbot zu kassieren.Außerorts wird ein Fahrverbot...
Ab dem 01.01.2020 ist der Elternunterhalt vollständig neu geregelt worden.Reicht bei den Eltern das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, so wird regelmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen. Der Sozialhilfeträger nimmt bei...
Nach einer Trennung von Kindeseltern finden häufig Umgangskontakte mit den gemeinsamen Kindern an Wochenenden oder an Nachmittagen in der Woche statt.Doch wie verhält es sich mit den vereinbarten Umgangskontakten in Zeiten der Coronakrise, in denen die Landesregierung...
Wie ist aktuell die Situation für Reisende?Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es wird von nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland abgeraten. Seitdem haben sich die Einschränkungen im...
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