Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019.Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte stellt auf die Verjährung seit...
Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h, wird in der...
Urteil des AG Köln vom 10.06.2020, Az.: 262 C 172/19Die Haftpflichtversicherer kürzen nach wie vor nach einem fremdverschuldeten Unfall die grundsätzlich erstattungsfähigen Kosten eines Sachverständigengutachtens.In dem vorliegenden Fall hat die Versicherung des...
Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass die meisten Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen...
Die Übertragung einer ImmobilieWie bereits in Teil 1 ausgeführt, sind Schenkungen der letzten 10 Jahre bei Verarmung des Schenkers gem. § 518 BGB rückforderbar. Häufig werden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Immobilien an Kinder übertragen. Auch auf derartige...
Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen,...
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