Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht.Gerade deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt ist,...
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass sich Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen (Stand bis 15.09.2020). Von der sogenannten „Absonderungspflicht“ gibt es jedoch in allen Landesverordnungen Ausnahmen,...
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019.Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte stellt auf die Verjährung seit...
Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h, wird in der...
Urteil des AG Köln vom 10.06.2020, Az.: 262 C 172/19Die Haftpflichtversicherer kürzen nach wie vor nach einem fremdverschuldeten Unfall die grundsätzlich erstattungsfähigen Kosten eines Sachverständigengutachtens.In dem vorliegenden Fall hat die Versicherung des...
Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass die meisten Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen...
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