Als im September 2017 ein Mann im saarländischen Friedrichsthal mit 27 km/h zu viel geblitzt wurde und daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 € erhielt, suchte dieser einen Anwalt auf und erhob Einspruch gegen das Bußgeld.
Tatsächlich wurde festgestellt, dass das eingesetzte Messgerät die Messdaten nicht speicherte und somit der Verstoß nicht nachprüfbar sei. Vor den Instanzgerichten hatte der Mann mit diesen Argumenten aber keinen Erfolg, da man befand, die Richter müssten sich auf die Ergebnisse zugelassener Messgeräte verlassen können.
Anders beurteilte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diesen Fall: Das Recht auf ein faires Verfahren sei dadurch verletzt, dass der Beschuldigte sich nicht zureichend mit den Beweismitteln auseinandersetzen konnte. Er habe das Recht, diese nachvollziehen zu können. Auch wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, und die Verantwortlichen beteuerten, gründliche Sicherungsmaßnahmen des Gerätes zu vollziehen, müssen etwaige Fehler überprüfbar sein.
Der Verfassungsgerichtshof führt weiter aus:
“Zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung einer Bürgerin oder eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und sie nachprüfen darf. […] Staatliches Handeln darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein.”
Da es technisch problemlos möglich sei, die erforderlichen Daten zu speichern, hätte dies für einen gültigen Bußgeldbescheid auch geschehen müssen. Diese Entscheidung hat über das Saarland hinaus jedoch keine bindende Wirkung. Es bleibt die Rechtsprechung in den anderen Bundesländern abzuwarten.
Bei Unklarheiten und Rückfragen stehen Ihnen unsere Experten jederzeit beratend zur Seite! Lesen Sie außerdem unsere Informationen zu unserem Angebot Verkehrsrecht.
Rechtsanwalt und Notar
DANIEL RADIX
Tel. (05251) 28899-0
Fax (05251) 28899-29
daniel.radix@rehmann.de
Bahnhofstraße 32, 33102 Paderborn
Das könnte Sie auch interessieren:
Gebührenordnung für Notare in NRW
Die Gebührenordnung für Notare ist in Deutschland bundesweit geregelt. Das bedeutet, die Höhe der Gebühren ist bei allen Notaren in Deutschland gleich. In NRW gelten also die gleichen Gebühren wie im Rest von Deutschland. Doch wie genau funktioniert die...
Muss ein handschriftliches Testament zum Nachlassgericht?
Ja, wenn Sie ein handschriftliches Testament in Ihrem Besitz haben und der Verfasser des Testaments verstorben ist, müssen Sie dieses unverzüglich zum Nachlassgericht bringen. Diese sogenannte „Ablieferungspflicht“ ist in § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)...
Abfindung nach 2 Jahren
Wie viel Abfindung bekommt man im Falle einer Kündigung nach 2 Jahren? Die kurze Antwort darauf, über die man im Internet oft stolpert, lautet: ein Monatsgehalt. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Denn in Deutschland hat man nach einer Kündigung in den meisten...
Familienrecht Paderborn – Ihr Anwalt für Familienrecht in Paderborn
Sie suchen einen Anwalt für Familienrecht in Paderborn? Dann sind Sie bei der Rechtsanwaltskanzlei Kröger, Rehmann & Partner genau richtig. Kröger, Rehmann & Partner ist eine deutsche Anwaltskanzlei, die auf regionaler und nationaler Ebene tätig ist. In...
Neue gesetzliche Regelungen für Landwirte: Änderungen im Hoferbrecht und bei Abfindungen einfach erklärt
Die Bundesregierung hat 2024 wichtige Reformen beschlossen, die vor allem für landwirtschaftliche Betriebe von großer Bedeutung sind. Diese Änderungen betreffen die Höfeordnung und die steuerliche Behandlung von Abfindungen. In diesem Artikel erklären wir Ihnen als...
Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer?
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt (§ 622 Abs. 1 und 3 BGB). (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende...
