Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h, wird in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Zwischenzeitlich wird schon diskutiert, dass diese verschärften Regeln unverhältnismäßig seien und dass der alte Zustand wiederhergestellt werden soll.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Änderungen bei den Fahrverboten überhaupt wirksam geworden sind. Hier wird die Auffassung vertreten, dass diese Änderungen gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG verstoßen mit der Folge, dass die neuen Regelungen zum Fahrverbot nichtig sind. Damit können die Fahrverbote nicht auf die aktuellen Regelungen gestützt werden.
Sollten Sie betroffen sein, scheuen Sie sich nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir beraten Sie gerne bei Fahrverboten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und anderen Verkehrsverstößen und Ordnungswidrigkeiten. Wir begleiten Sie bei der Einlegung des Einspruchs und nehmen Einsicht in die Akte, um Sie umfassend über Ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten zu können.
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Rechtsanwalt
ULRICH GERKEN
Tel. (02953) 9857-0
Fax (02953) 9857-25
ulrich.gerken@rehmann.de
Im Aatal 2, 33181 Bad Wünnenberg
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