Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Rechtliche Risiken

Die gemeinsame Immobilie

Der Traum von einem gemeinsamen Eigenheim, sei es Grundstück nebst Haus oder Wohnung, ist eine starke Triebfeder für ein gemeinsames Zusammenleben und Investieren.

Häufig machen sich die Lebenspartner keine Gedanken über die wirtschaftlichen Folgen eines Auseinandergehens. Auch über einen wirtschaftlichen Ausgleich machen sie sich in der Regel keine Gedanken.

Hier erleben wir als Notare immer unterschiedliche Erwerbs- und Übertragungsformen:

Gemeinsamer Erwerb durch die Lebenspartner

Häufig erwerben die Lebenspartner gemeinsam ein Grundstück zu je 1/2 Anteilen und investieren auf diesem Grundstück. Sie bauen auf dem Grundstück ein Haus oder mehrere Wohnungen. Sie nehmen die hierfür erforderlichen Kredite gemeinsam auf und verpflichten sich gemeinsam gegenüber der Bank, diese Kredite zurückzuführen.

Erwerb eines Grundstücks von den Eltern

Ebenso oft erhält einer der Lebenspartner entweder ein Grundstück von den Eltern geschenkt oder erhält das Haus von den Eltern übertragen mit der Verpflichtung, für die Eltern ein Wohnungsrecht zu übernehmen. Hier wird ein Generationenvertrag geschlossen. Dieser wird regelmäßig jedoch nur zwischen einem der Lebenspartner und dessen Eltern geschlossen.

Insbesondere schenkungssteuerliche Gründe, aber auch ein gesundes Misstrauen in die ungesetzliche Lebensgemeinschaft spielen hierbei eine Rolle. Die Banken verlangen regelmäßig für den Ausbau dieser Immobilie und die hierfür erforderlichen Investitionen ein gemeinsames rechtliches Engagement beider Partner.

In der Regel unterschreiben beide Partner die erforderlichen Darlehnsverträge, obwohl nur einer der beiden Grundstückseigentümer wird.

Hierdurch entstehen für die Lebenspartner erhebliche Risiken. Die Risiken erhöhen sich noch dadurch, dass in Verträgen, in denen die Kinder die Immobilien der Eltern erhalten, nahezu immer Rückforderungsregelungen enthalten sind.

Danach hat das Kind die Immobilie an die Eltern zurück zu geben,

• wenn das Kind insolvent wird,
• wenn das Kind stirbt,
• wenn das Kind geschäftsunfähig wird,
• wenn das Kind verarmt.

Ebenso regelmäßig wird im Fall der Rückübertragung keine Gegenleistung für die Rückübertragung vereinbart.

Somit hat der Partner, der im Zusammenhang mit der Erneuerung der Immobilie Kreditverpflichtungen eingegangen ist, die Verbindlichkeiten, ohne einen Gegenwert zu haben.

Ausgleichspflicht unter nichtehelichen Partnern

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.07.2008 entschieden, dass nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Ausgleichspflicht besteht, wenn die Lebenspartner gemeinsam einen wesentlichen Vermögenswert geschaffen haben.

Hier hat der Bundesgerichtshof erstmals seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Nichteigentümer bei Trennung leer ausgeht. Der Bundesgerichtshof hat dem nichtehelichen Lebenspartner Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zugesprochen.

Hierzu ist zu sagen, dass diese Entscheidung nur den grundsätzlichen Anspruch gewährt. Ob dann die Anspruchshöhe im Einzelnen bewiesen werden kann, bleibt immer spannend. Schließlich wird regelmäßig nicht nur Bargeld investiert, sondern es werden auch Muskelhypotheken eingesetzt.

Das Thema Eigenleistung ist in der Regel insbesondere in Handwerksfamilien ein wichtiges Thema. Hier lässt sich hinterher kaum auseinanderrechnen, wer welche Beiträge geliefert hat. Der Streit ist vorprogrammiert.

Das Gesetz zur Änderung des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 hat die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern vollständig beseitigt. Nicht eheliche Kinder sind seither solche, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Für diese Kinder gelten dieselben gesetzlichen Regelungen wie für eheliche Kinder.

Namensrecht des nichtehelichen Kindes

Diese Regelung gilt für nicht eheliche Kinder, soweit nur ein Elternteil das Sorgerecht hat. Die Wahl des Familiennamens des anderen Elternteils kann dann nach § 1617 a Abs. 2 BGB erfolgen, wenn der andere Elternteil und das Kind, welches älter als 5 Jahre sein muss, zustimmen.

Versicherungsrecht

Steuer

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die verfassungsrechtlichen Privilegien im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ausschließlich der Familie zu Gute kommen. Für nicht verheiratete Partner ergeben sich erhebliche wirtschaftliche Nachteile, obwohl die Interessen im Wesentlichen gleich sind. Auch die nichtehelichen Partner möchten sich gegenseitig absichern.

Sie möchten, dass im Fall des Todes einer der Partner, der andere Partner die gesamte Immobilie und den Hausrat erhält. Sie möchten in der Regel ebenfalls, dass nach ihrem Tod die gemeinsamen Kinder das Eigentum an den Immobilien erwerben. Außerdem geht es auch darum, dass der überlebende Elternteil abgesichert ist.

Hier klaffen bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche rechtliche Lücken und Risiken. Dies verdeutlichen auch die unterschiedlichen Steuerklassen im Erbfall.

Geht das Erbe über den jeweiligen Freibetrag hinaus, wird ein Steuersatz fällig der sich nach dem Verwandschafts- und Familienverhältnis richtet. Die Erbschafts-Steuerklasse I hat dabei den niedrigsten Steuersatz Steuerklasse den höchsten Steuersatz (siehe auch die Informationen der Sparkasse zum Thema). Partner einer Lebensgemeinschaft sind dabei mit Steuerklasse III und einem steuerlichen Freibetrag von nur 20.000 € vergleichsweise schlecht gestellt.

Für nicht miteinander verheiratete Paare ist eine Vorsorgevollmacht praktisch unabdingbar. Bei nicht verheirateten Partnern wird im Falle des Unfalls oder der Krankheit des einen Partners dem anderen Partner regelmäßig jede Auskunft verwehrt.

Zwar sind Ehepartner rechtlich ebenfalls verpflichtet, sich über Vorsorgevollmachten gegenseitig zu bevollmächtigen. In der Praxis wird dem Ehepartner jedoch nach wie vor wesentlich mehr an Auskunft erteilt, als dem nichtverheirateten Lebenspartner.

Für Betreuungs- und Unterbringungsverfahren sind Beteiligungsrechte bei Ehepaaren vorgesehen. Nichteheliche Partner sind jedoch nicht zu berücksichtigen.

Während nach § 1901 b Abs. 2 BGB Ehepartner nahe Angehörige sind und deshalb anzuhören sind, müssen nichteheliche Lebenspartner nicht angehört werden. Es ist deshalb zwingend, über Vorsorgevollmachten Auskunftspflichten zu regeln.

Eigenheim GbR

Sollten Sie beabsichtigen, gemeinsam ein Grundstück zu erwerben und hierauf zu bauen, empfehlen wir Ihnen dringend, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Hier empfiehlt sich der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck eines solchen Vertrages ist regelmäßig der Erwerb und die Erstellung einer gemeinsamen Immobilie, in der Sie gemeinsam wohnen werden.

Gemeinsamer Beitrag

Im Gesellschaftsvertrag regeln Sie bereits, wer von Ihnen welche finanziellen Beiträge erbringt und gegebenenfalls welche Muskelhypothek erbracht wird.

Außerdem wird ebenfalls vereinbart, dass für den Fall, dass Ihr Kinderwunsch in Erfüllung geht, einer der Partner berechtigt ist, sich der Kindererziehung zu widmen.

Trotzdem erhält er, wie bei der ehelichen Lebensgemeinschaft auch, einen entsprechenden wirtschaftlichen Ausgleich für die Kindererziehung.

Gesellschafterkonten

Über die jeweiligen wirtschaftlichen Leistungen wird Buch geführt. Sollte Eigenleistung zum Einsatz kommen, sind die entsprechenden Stunden aufzulisten und mit einem vereinbarten Stundensatz zu verrechnen.

Angehörigenleistung

Soweit Ihre Verwandtschaft Sie bei der Errichtung der Immobilie unterstützt, ist auch dies für die jeweilige Verwandtschaft festzuhalten.

Zum Einen ist dies wichtig, um den anderen Partner von etwaigen Ansprüchen der Familienangehörigen freizustellen.

Zum anderen hilft die Dokumentation der Leistung der Angehörigen dazu, den Ihnen zustehenden Anteil an dem Wert der Immobilie zukommen zu lassen.

Dauer der Gesellschaft und deren Kündigung

Bekanntlich ist nichts für ewig. Eheliche Lebensgemeinschaften scheitern im statistischen Mittel mit einer Wahrscheinlichkeit von 35 %. Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind von derartigen Krisen nicht ausgenommen. Aus diesem Grunde ist es sehr sinnvoll, zu regeln, wann die Gesellschaft endet.

Kein Ende der Gesellschaft durch Trennung, Eheschließung oder Scheidung

Grundsätzlich soll eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann fortbestehen, wenn die Parteien sich entschließen, zu heiraten. Das Eigentum an der Immobilie soll auch nicht durch Trennung oder Scheidung enden.

Ein Ende der Gesellschaft kann jedoch im Fall des Todes vorgesehen sein. Hier ist zu definieren, ob die Gesellschaft dann mit den Kindern fortgeführt wird oder einer der Ehepartner das Gesellschaftsvermögen allein erhält.

Kündigungsrecht

Jeder der Partner ist berechtigt, die Gesellschaft zu kündigen. Für diesen Fall ist der Wertzuwachs zu erfassen und zwischen den Gesellschaftern aufzuteilen.

Ebenfalls ist zu regeln, in welchem zeitlichen Rahmen Ausgleichszahlungen zu leisten sind und wann eine Eigentumsübertragung auf den übernehmenden Partner erfolgen soll.

Zusammenfassende Kernfragen bei Eigenheim GbR

• Wer zahlt was?
• Wie lange dauert die GbR?
• Wer bekommt was bei der Trennung?
• Wann und wie kann gekündigt werden?

Partnerschaftsvertrag

Auch wenn Sie keine Immobilie erwerben wollen oder, was häufig der Fall ist, einer der Partner bereits eine Immobilie besitzt, sollten Sie in beiderseitigem Interesse regeln, wem die Immobilie gehört und was mit etwaigen Wertzuwächsen geschieht.

Da in Deutschland mittlerweile mehr als 2 Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, ist ein notariell geschlossener Partnerschaftsvertrag „State of the Art“.

Dieser Partnerschaftsvertrag sollte folgende Mindestinhalte haben:

Bei Vorhandensein einer Immobilie

Für den Fall, dass bereits einer der Partner Immobilienbesitzer ist, sollten die Mitbenutzungsrechte an der Immobilie geregelt werden.

Bei langer Dauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist auf jeden Fall auch zu regeln, was passiert, wenn die Immobilie von den Eltern zurückgefordert werden kann.

Wohnungsrecht bei Rückforderungsrisiko

Für diese Fälle sollten Wohnungs- und/oder Nießbrauchsrechte vereinbart werden zugunsten des überlebenden Ehepartners. Dieser steht ansonsten mit den gemeinsamen Kindern ohne Wohnmöglichkeit auf der Straße.

Haushalts- und Lebensführung

Sie sollten vereinbaren, wer die Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung und Lebenshaltung trägt.

Vorsorgevollmacht

Inhalt der Vorsorgevollmacht

Eine umfassende Vorsorgevollmacht sollte zwei Bereiche regeln, nämlich den Bereich der Vermögenssorge und den Bereich der Gesundheitssorge nebst den sonstigen persönlichen Angelegenheiten.

Der Bereich der Vermögenssorge wird geregelt durch eine umfassende Generalvollmacht, aufgrund derer der Bevollmächtigte Sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten vertreten darf.

Diese Generalvollmacht deckt allerdings nicht die Bereiche der Gesundheitssorge ab. Hierfür muss eine gesonderte Vollmacht abgegeben werden.

Im Bereich der Gesundheitssorge soll der Bevollmächtigte an Ihrer Stelle in ärztliche Untersuchungen, einer Heilbehandlung oder andere medizinische Eingriffe zustimmen können, auch wenn hierbei Lebensgefahr besteht, etwa bei einer Herzoperation oder wenn schwerer länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z.B. bei einer Amputation).

Auch sollte der Bevollmächtigte ermächtigt sein, eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene Unterbringung oder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Bettgitter, Medikamente, u.ä.) zu bewilligen.

Für diese Fälle reicht eine Generalvollmacht nicht aus. Vielmehr müssen diese Befugnisse ausdrücklich in einer Vollmacht bezeichnet werden. In bestimmten Fällen (lebensgefährliche Heileingriffe, Möglichkeit eines schweren, länger andauernden Gesundheitsschadens, oder bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen) bedarf die Entscheidung des Bevollmächtigten der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Darüber hinaus sollte auch Regelungen für die sonstigen persönlichen Bereiche wie z.B. Wohnungs- und Postangelegenheiten aufgenommen werden.

Es ist auch möglich, die Vollmachten nur auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken, also z.B. einen Bevollmächtigten für die Vermögenssorge und einen anderen Bevollmächtigen für die Gesundheitssorge zu bestellen.

Es besteht selbstverständlich weiter die Möglichkeit, nur bestimmte Rechtsbereiche mit einer Vollmacht zu regeln, z.B. den Abschluss eines Heimvertrages oder Ähnliches.

Fehlt es in bestimmten Bereichen an der Bestimmung eines Bevollmächtigten, so wird in diesen Teilbereichen im Bedarfsfall vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt.

Form der Vollmacht

Grundsätzlich bedarf eine derartige Vollmacht keiner besonderen Form. Allerdings ist aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft eine schriftliche Abfassung dringend notwendig.

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist dann notwendig, wenn die Vollmacht auch zu Grundstücksverfügungen berechtigen soll.

Sie ist weiter dann sinnvoll, wenn Sie ein Unternehmen betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind. Darüber hinaus bestehen mittlerweile die meisten größeren Krankeninstitutionen auf eine mindestens notariell beglaubigte Vollmacht, um so die Ordnungsgemäßheit derselben sicherzustellen.

Banken erkennen eine privatschriftliche Vollmacht in der Regel nur an, wenn die Unterschrift bankintern oder notariell beglaubigt ist. Sie sollten hierüber mit Ihrer Bankfiliale sprechen.

Aufgrund der doch erheblichen Auswirkungen ist es auf jeden Fall sinnvoll, bei der Abfassung einer derartigen Vollmacht sich den Rat eines Rechtsanwalts oder eines Notars einzuholen.

Im Übrigen können durch eine notariell beurkundete Vollmacht spätere Zweifel an der Wirksamkeit und der Unterzeichnung durch den Vollmachtgeber vermieden werden.

Die hierdurch entstehenden Gebühren sind im Vergleich zu den erheblichen rechtlichen Auswirkungen relativ gering.

Wirkung und Aufbewahrung der Vollmacht

Der Bevollmächtigte kann für Sie nur handeln, wenn er die Original-Vollmacht oder bei notarieller Beurkundung eine Ausfertigung derselben vorweisen kann. Es ist daher Ihre Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten in entsprechender Weise zur Verfügung steht, wenn von ihr Gebrauch gemacht werden soll.

Die Vollmacht gilt mit Ausstellung sofort und solange, bis diese widerrufen wird. Im Fall des Widerrufs ist es auf jeden Fall notwendig, sich die Original-Vollmachtsurkunde aushändigen zu lassen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Vollmacht aufzubewahren. Zum einen besteht die Möglichkeit, die Original-Vollmacht im eigenen häuslichen Bereich zu hinterlegen. Der Bevollmächtigte sollte dann allerdings wissen, wo er im Zweifelsfall die Vollmacht finden kann.

Die andere Möglichkeit besteht darin, dass Sie die Vollmacht sofort dem Bevollmächtigten überreichen, allerdings mit der Maßgabe, von ihr nur Gebrauch zu machen, wenn Sie letztlich nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheit selbst zu regeln. Im

Fall des Missbrauchs der Vollmacht können Sie von dem Bevollmächtigten Schadensersatz verlangen.

Darüber hinaus besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Vollmacht einem Dritten treuhänderisch zur Aufbewahrung mit der Maßgabe zu überreichen, die Vollmacht an den Bevollmächtigten zu gegebener Zeit auszuhändigen.

Inhalt und Zweck einer Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung berechtigt nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. Hier werden vielmehr Wünsche festgelegt für den Fall, dass – weil keine Vollmacht erteilt wurde – ein Betreuer amtlich bestellt werden muss.

Mit einer solchen Betreuungsverfügung können Sie gegenüber dem Vormundschaftsgericht bestimmen, wer im Zweifelsfall zum Betreuer bestellt oder nicht bestellt werden soll.

Weiterhin können Wünsche hinsichtlich der individuellen Lebenssituation und der persönlichen Bedürfnisse geäußert werden, insbesondere zum Beispiel wie Ihre Vermögens- und persönlichen Angelegenheiten etc. geregelt werden sollen.

Derartige Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich verbindlich.

Ein gerichtlich bestellter Betreuer hat Ihre persönlichen Wünsche ebenfalls zu beachten, da er Ihre Angelegenheit so zu besorgen hat, wie es Ihrem Wohl entspricht. In diesem Rahmen können Sie durch Äußerungen Ihrer Wünsche und Vorstellungen auch Ihr zukünftiges Leben mitgestalten, sofern Sie diese Wünsche in einer entsprechenden Betreuungsverfügung artikulieren.

Für die Form der Betreuungsverfügung gilt das oben zur Vollmacht ausgeführte, auf das verwiesen wird.