Geschäftsführerhaftung

1. Verursacherhaftung

1.1 Pflichtverletzung beim Aufbringen und Erhalt des Stammkapitals

§ 64 GmbHG, § 130 HGB und § 177 HGB verbieten dem Geschäftsführer Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht für Zahlungen, die nach dem diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufpreises vereinbart sind.

Grundsätzlich nimmt die Justiz eine dreistufige Prüfung vor, die sich wie folgt aufschlüsselt:

Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung

Eine Überschuldung der Gesellschaft liegt vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Sollte eine Überschuldung vorliegen, ist neben der Feststellung der Überschuldung auch eine Fortführungsprognose zu erfolgen.

Der Geschäftsführer hat zu prüfen, ob das Unternehmen in der Lage ist, die vorübergehende Überschuldung zu überstehen. Ist eine Fortführungsprognose negativ, folgt daraus zwingend die Insolvenzantragspflicht.

Ist die Fortführungsprognose positiv, kann die Unternehmensbewertung unter Fortführungswerten vorgenommen werden und bei positivem Ergebnis das Unternehmen fortgeführt werden.

Verschulden

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, die Insolvenzreife, also die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nachzuweisen. Die Zahlungen muss der Insolvenzverwalter ebenfalls nachweisen. Das Verschulden wird grundsätzlich vermutet. Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel einfach zu führen. Es erfolgt eine zweistufige Prüfung, nämlich:

1. Liquiditätsbilanz zum Stichtag, und für den Fall, dass eine Unterdeckung vorliegt,
2. ein Finanzplan für die nächsten 3 Wochen.

Die fehlende Zahlungsfähigkeit ist gegeben, wenn die Unterdeckung 10 % oder mehr beträgt.

Bei der Frage der Fälligkeit ist der insolvenzrechtliche Fälligkeitsbegriff maßgebend. Fällig sind alle Forderungen, die fällig sind und ernsthaft eingefordert werden. Erforderlich ist immer das ernsthafte Einfordern. Dies liegt jedoch vor, wenn die Rechnung übersandt wurde.

Stundungen des Gläubigers sind nur dann zu berücksichtigen wenn keine Rechnung übersandt wurde oder die Rechnung nach Fälligkeit nicht angemahnt wurde. Für den Insolvenzverwalter reicht es grundsätzlich aus, wenn er dem Geschäftsführer eine tabellarische Aufstellung über die Geldeingänge und Verbindlichkeiten mit Beleg, Datum, Kontoname und Kontonummer aus der Buchhaltung überreicht. Er muss dem Geschäftsführer nicht die einzelnen Rechnungen vorlegen.

Soweit Rechnungen in die Buchhaltung eingebucht sind, ist grundsätzlich von einem ernsthaften Einfordern auszugehen. Der Geschäftsführer muss das Gegenteil beweisen. Pauschale Behauptungen zur Unrichtigkeit der Buchhaltung sind nicht geeignet, die Beweislast umzukehren.

Grundsätzlich ist es für den Insolvenzverwalter ausreichend, die aktuelle Buchführung vorzulegen. Der Geschäftsführer muss im Einzelnen beweisen, dass diese unzutreffend ist.

Somit ist für den Fall, dass sich aus der Buchhaltung die Zahlungsunfähigkeit ergibt, in der Regel für den Geschäftsführer kein Gegenbeweis zu führen. Aus Vereinfachungsgründen sollte der Geschäftsführer davon ausgehen, dass alle in Rechnung gestellten Forderungen auch zu begleichen sind und in die Aufstellung der fälligen Forderungen aufzunehmen sind.

2.2 Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO

Wann ist die Gesellschaft zahlungsunfähig?

3.1 Privilegierte Zahlungen

Privilegierte Zahlungen dürfen geleistet werden, wie z. B.

• Löhne und Gehälter,
• Miete,
• angemessene Kosten für Sanierungsberater,
• Wasser, Strom und Heizrechnungen.

Die Nichtzahlung würde zur sofortigen Betriebsstilllegung führen. Deshalb ist die Zahlung gestattet.

3.2 Zahlungen als Gegenleistung für kompensierende Gegenleistungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 entschieden, dass der Geschäftsführer Zahlungen nach Insolvenzreife nicht erstatten muss, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung der Geldverlust durch eine Gegenleistung ausgeglichen wurde.

Diese Annahme trifft in der Praxis jedoch so gut wie nie zu. Der BGH verlangt, dass die in die

Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch Gläubiger geeignet sein muss. Damit scheiden Arbeits- und Dienstleistungen aus. Der BGH verlangt ferner, dass im Falle der Insolvenz der Gegenstand unter dem Gesichtspunkt von Liquidationswerten werthaltig sein muss, also durch die Insolvenz keinen Wert verliert.

Wichtig: § 142 InsO findet nicht statt. Dies bedeutet konkret, dass es für die Rechtmäßigkeit einer Zahlung völlig gleichgültig ist, ob die Zahlung innerhalb der 4-Wochen-Frist nach Erbringung der Dienstleistung erfolgte oder nicht.

Darf der Geschäftsführer Lohn- und Gehaltszahlungen leisten?

Hier hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig keine Erhöhung der Aktivmasse vorliegt und somit kein Ausgleich für den Masseabfluss. Also sind sie grundsätzlich untersagt.

4. Rechtsfolgen für den Geschäftsführer bei Zahlungen trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

7. Haftung nach § 823 I in Verbindung mit §266 a StGB

Die Haftung für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer stellt nach wie vor ein erhebliches Risiko für den Geschäftsführer dar.

Gemäß § 266 a StGB haftet der Geschäftsführer immer für nicht gezahlte Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge. Hierfür gibt es faktisch keine Entschuldigung.

Die Tatbestandsvoraussetzungen sind folgende:

7.1 Tatbestand

7.2 Vorsatz

7.3 Schaden der Sozialkasse

Die Sozialkasse hat unter bestimmten Voraussetzungen keinen Schaden, wenn die Anfechtbarkeit hypothetischer Zahlungen gem. § 28 e I Satz 2 SGB IV gegeben war.

Beraterhinweis: Zur Vermeidung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche der Sozialkassen sollte der Geschäftsführer der Sozialversicherung immer schriftlich mitteilen, dass das Unternehmen kein Geld hat, umdie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Wichtig hierbei ist jedoch, dass der Straftatbestand des § 266 a StGB bleibt.Nur die zivilrechtliche Erstattungsverpflichtungfällt gegebenenfalls weg.

7.4 Beweislast

Die Beweislast für die Zahlungsverpflichtung tragen die Sozialkassen.

Stakeholderkrise: Hier ist entweder die Unternehmensführung gelähmt oder die Gesellschafter und/oder Mitarbeiter haben sich von der Gesellschaft abgewandt.

Strategiekrise: Von einer Strategiekrise spricht man, wenn die Erfolgspotentiale der Gesellschaft aufgebraucht sind und keine neuen Erfolgspotentiale erkennbar sind. Die Strategiekrise ist häufig gekoppelt mit einem Nachfragerückgang.

Erfolgs- und Ertragskrise: Eine Erfolgs- und Ertragskrise liegt regelmäßig vor, wenn die Verluste das Eigenkapital aufzehren.

Liquiditätskrise: Von einer Liquiditätskrise spricht man, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Insolvenz: Die logische Konsequenz der Erfolgs- und Ertragskrise und Liquiditätskrise sind entweder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Der Geschäftsführer ist nach § 43 Abs. 1 verpflichtet, die Aufgaben eines ordnungsgemäßen Geschäftsführers wahrzunehmen.

Hierzu gehört konkludent auch die Verpflichtung nach § 91 Abs. 2 AktienG, also die Einführung einer Krisenfrüherkennung. Sanktionsbehaftet ist dies jedoch nicht.

12. Haftung des Gesellschafters

12.1 Stehengelassene Forderung

Nach einer aktuellen Rechtsprechung des BFH vom 15.05.2018 – B 114/17 – ist das Stehenlassen einer Gesellschafterforderung als mit einer Gewährung eines Darlehns vergleichbar.

Wer als Gesellschafter Forderungen aus Lieferung und Leistungen oder als Geschäftsführer die Geschäftsführervergütung für mehr als 3 Monate stehenlässt und nicht geltend macht, gibt der Gesellschaft insoweit ein Darlehen.

12.2 Gesellschafterdarlehen nach der Insolvenzordnung

Grundsätzlich sind Gesellschafterdarlehen oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Darlehen entsprechen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), nachrangige Forderungen, die erst dann erfüllt werden dürfen, wenn sämtliche Forderungen aller übrigen Gläubiger erfüllt sind.

Das Gesetz hat hierfür eine Frist von einem Jahr ab Darlehnsgewährung angenommen.

Hierbei gibt es einige Besonderheiten, nämlich insbesondere die Frage des Cash Pooling in Konzernen.

Was sind Darlehen?

Der Bundesgerichtshof hat keine besonderen Anforderungen an Darlehen gestellt. Auch kurzfristige Überbrückungskredite sind Darlehen.

Eine Bargeschäftsausnahme im Sinne des § 142 InsO, also Zahlung innerhalb von einem Monat und Rückgewähr, greifen nicht.

Auch die Frage, ob eine Gläubigerbenachteiligung stattfindet oder nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend ist einfach, ob ein Gesellschafter im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückerhalten hat.

Für diesen Fall hat er die Beträge an die Gesellschaft zurückzuzahlen, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen.

Kontokorrentkredit

Für Kontokorrentkredite gilt, dass nicht sämtliche Kreditführungen in ihrer Gesamtsumme, sondern nur bis zur eingeräumten Kreditobergrenze zurückzuführen sind.

13. Zusammenfassung

In der Gesamtbetrachtung ist die insolvenznahe Situation oder eine Insolvenzreife sowohl für den Geschäftsführer einer Gesellschaft als auch für deren Gesellschafter mit hohen persönlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet. Es bestehen massive wirtschaftliche Risiken. Es bestehen darüber hinaus auch strafrechtliche Konsequenzen.

Deshalb ist in Krisensituationen dringend zu empfehlen, sich mit adäquater  Steuerberaterexpertise und Rechtsberaterexpertise zu verstärken.