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Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen, z.B. Eltern o.ä., zu einem Pflegefall werden und die laufenden Kosten der Pflege oder aufgrund von Altersarmut die Kosten des laufenden Unterhaltes nicht mehr aus eigenen Mitteln erbringen können.

In diesem Fall wird regelmäßig Hilfe beim Sozialamt eingefordert. Das eintretende Sozialamt ist berechtigt und auch verpflichtet, die eventuell bestehenden Rückforderungsansprüche des Schenkers auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen, um die Belastung mit öffentlichen Mitteln zu verringern.

Ausgenommen von den Rückforderungen sind sogenannte Anstandsschenkungen gem. §534 2. Alternative BGB, also solche Schenkungen die einer sittlichen Pflicht entsprechen (z.B. Weihnachtsgeschenke, Hochzeitsgeschenke o.ä.). Um eine solche Anstandsschenkung handelt es sich, entgegen anderslautender landgerichtlicher Rechtsprechung nicht, wenn regelmäßige Leistungen der Großeltern an die Enkel erfolgen z.B. in Form von Zahlungen auf einem Sparkonto (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 6 U 76/19).

Johannes KrögerRechtsanwalt und Notar
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