Ab dem 01.01.2020 ist der Elternunterhalt vollständig neu geregelt worden.
Reicht bei den Eltern das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, so wird regelmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen. Der Sozialhilfeträger nimmt bei Angehörigen in direkter Linie regelmäßig Rückgriff wegen bestehender Unterhaltspflichten. Die Unterhaltspflichtigen erfahren seit dem 01.01.2020 eine vollständige Neuregelung. Ein Unterhaltsanspruch kann nur dann auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, wenn die Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 Euro brutto überschritten wird. Die Feststellung dieser Überschreitung kann aber frühestens am Ende eines Jahres festgestellt werden, also erst Anfang 2021. Wenn die obigen Voraussetzungen aber gegeben sind, können unterhaltspflichtige Verwandte rückwirkend für die Zeit ab Geltendmachung des Unterhalts zur Zahlung herangezogen werden. Entscheidend für das Bruttoeinkommen sind sämtliche steuerrechtliche Einkommensarten, also sämtliche Einkünfte (Arbeitseinkommen, Vermietung und Verpachtung Kapitalerträge u.a.).
Konkret bedeutet dies, dass ein Großteil der bisher Unterhaltspflichtigen nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind.
Aus diesem Grunde besteht heute aktueller Handlungsbedarf. Sämtliche Unterhaltspflichtige, die zur Zeit Unterhalt zahlen, sollten diese Zahlungen einstellen, sofern sie die Einkommensgrenze nicht überschreiten. Sollte ein gerichtlicher Unterhaltstitel vorliegen aufgrund dessen die Zahlungen erfolgen, so ist es zwingend notwendig, in einem gerichtlichen Abänderungsverfahren das Nichtbestehen der Unterhaltsverpflichtung feststellen zu lassen.
Mehr Informationen zu unseren Leistungen im Familienrecht.
Rechtsanwältin
JUDITH STÖPPEL
Tel. (05251) 288 99-0
Fax (05251) 288 99-29
judith.stoeppel@rehmann.de
Bahnhofstraße 32, 33102 Paderborn
Das könnte Sie auch interessieren:
Berliner Testament – Erbt die Schwiegertochter oder der Schwiegersohn?
Wir haben in der Vergangenheit bereits wiederholt über das Berliner Testament berichtet. Beispielsweise über die Kosten des Berliner Testaments, seine Nachteile und wie man damit umgeht und außerdem ein mögliches Muster des Berliner Testaments zum Abschreiben...
Ist ein Vorvertrag Hauskauf ohne Notar gültig?
Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Ein Vorvertrag beim Hauskauf ist nur dann gültig, wenn er notariell beurkundet ist. Ohne Notar ist ein Vorvertrag also ungültig. Das sind die Hintergründe dazu: Was ist ein Vorvertrag bei Hauskauf? Bei einem...
Wieviel Prozent Abzüge gibt es bei einer Abfindung?
Fragen zu der Versteuerung einer Abfindung gehören zu den häufigsten Fragen zum Thema Abfindung. Mit unserem kostenlosen Abfindungsrechner kann die Höhe einer möglichen Abfindung einfach berechnet. Doch wie verhält es sich mit der Besteuerung der Abfindung? Mit...
Ihr Notar für Hövelhof
Sie suchen einen Notar für Hövelhof? Dann sind Sie bei der Rechtsanwaltskanzlei Kröger, Rehmann & Partner richtig. Kröger, Rehmann & Partner ist eine deutsche Anwaltskanzlei aus Ihrer Region. In unserer Kanzlei arbeiten erfahrene Notare, die Ihnen in unserem...
Gesetzliche Erbfolge ohne Testament – Mit Schaubild
Die Mehrheit der Deutschen hat kein Testament verfasst. Für sie gilt im Todesfall die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“. Wir erklären diese gesetzliche Erbfolge und verdeutlichen sie mit zahlreichen Schaubildern. Was ist die gesetzliche Erbfolge? Die...
Notarkosten bei Hauskauf in NRW
Wenn Sie in NRW leben und darüber nachdenken, ein Haus zu kaufen, haben Sie wahrscheinlich schon von den sogenannten „Kaufnebenkosten“ gehört. Dazu zählen auch die Kosten für den Notar. In diesem Beitrag erklären wir die Bedeutung der Notarkosten beim Hauskauf, ihre...
