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Gesellschafterstreitigkeiten in Kapitalgesellschaften enden häufig mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Versuch, den ungeliebten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft zu entfernen.

Oft wird der Mehrheitsgesellschafter versuchen, die Geschäftsanteile des Minderheitsgesellschafters einzuziehen.

Hierfür ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich.

Satzungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sehen die Möglichkeit des Einzugs von Geschäftsanteilen vor.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2018 jetzt dennoch festgestellt, dass eine Einziehung von Geschäftsanteilen nur dann möglich ist, wenn der wirtschaftliche Gegenwert von der Gesellschaft auch gezahlt werden kann.

Reicht das freie Vermögen der Gesellschaft nicht aus, um den ausgeschlossenen Gesellschafter auszuzahlen, ist der Ausschließungsbeschluss analog § 243 AktG unwirksam (BGH, Urteil vom 26.07.2018, Az. II ZR 65/16).

Franz-Josef RehmannRechtsanwalt und Notar
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