Das Landgericht Paderborn hat einem Kläger recht gegeben, der aufgrund einer erheblichen Abweichung des tatsächlichen Kraftstoffverbrauches seines Fahrzeuges von den Herstellerangaben von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist.
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeuges von den Herstellerangaben erheblich ab, liegt ein Sachmangel vor. Die Erheblichkeitsgrenze liegt dabei bei einer Abweichung von 10 % oder mehr, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.06.20111, Az.: 28 U 12/11 sowie OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2015, Az.: 2 U 163/14.
Das Landgericht Paderborn ist nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem tatsächlichen Kraftstoffverbrauch der Überzeugung, dass das streitbefangene Fahrzeug des Klägers beim kombinierten Verbrauch je 100 km um 11,8 % von den Herstellerangaben abweicht.
Das Gericht verurteilte den Fahrzeughändler, den von der Leasinggesellschaft gezahlten Kaufpreis an diese zu erstatten gegen Rückgabe des von dem Fahrzeughändler gelieferten Pkw. Der Kläger müsse sich lediglich die Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Das ist Urteil ist nicht rechtskräftig, LG Paderborn, Urteil vom 08.10.2018, Az.: 4 O 280/17.
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DANIEL RADIX
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