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Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Das Familienwohnheim muss sich im Inland oder in einem Mitgliedstaat der europäischen Union befinden.
• Der Erblasser muss bis zum Erbfall dort eine Wohnung genutzt haben, sofern er nicht aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war (z.B. bei außerhäuslicher Pflege).
• Steuerschädlich ist eine Übertragung aufgrund der Erfüllung eines Vermächtnisses oder im Rahmen der Teilung des Nachlasses; ebenso innerhalb der nachfolgenden 10-Jahresfrist.
• Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist weiter, dass der erbende Ehegatte das Familienheim weitere 10 Jahre unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, es sei denn er ist aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert.

Steuerbefreit ist die Übertragung des Familienwohnheimes unabhängig von der Höhe des Wertes und der Größe.

Problematisch sind jedoch die Haltefristen von 10 Jahren zur Selbstnutzung, da innerhalb dieser Frist keinerlei Verfügungen (Vermietung, Übertragung o.ä.) möglich sind.

Tipp:
Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist die Zuwendung eines Familienwohnheimes an den Ehegatten zu Lebzeiten durch Übertragungsvertrag unabhängig von der nachträglichen Haltensfrist steuerfrei.

Johannes KrögerRechtsanwalt und Notar
JOHANNES KRÖGER
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