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Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht.Gerade deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt ist,...
Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 2

Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 2

Die Übertragung einer ImmobilieWie bereits in Teil 1 ausgeführt, sind Schenkungen der letzten 10 Jahre bei Verarmung des Schenkers gem. § 518 BGB rückforderbar. Häufig werden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Immobilien an Kinder übertragen. Auch auf derartige...
Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 1

Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 1

Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen,...
Vorsicht! Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu schnell!

Vorsicht! Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu schnell!

Der ab dem 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog sieht wesentlich höhere Bußgelder vor. Aber auch Fahrverbote werden nun deutlich schneller verhängt! So reichen innerorts nun 21 km/h zu schnell aus, um ein Fahrverbot zu kassieren.Außerorts wird ein Fahrverbot...
Elternunterhalt – Neuregelung und Handlungsbedarf

Elternunterhalt – Neuregelung und Handlungsbedarf

Ab dem 01.01.2020 ist der Elternunterhalt vollständig neu geregelt worden.Reicht bei den Eltern das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, so wird regelmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen. Der Sozialhilfeträger nimmt bei...