Ulrich Gerken, Autor bei Kröger, Rehmann & Partner

Sind die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs zu den Fahrverboten unwirksam?

Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h, wird in der...

Sind die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs zu den Fahrverboten unwirksam?

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