Aktuelle Urteile

(24.11.2020)Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im DieselskandalDas Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt. Auch sei bei der Überwachung der Automobilindustrie nicht „qualifiziert“ gegen Kontrollpflichten verstoßen worden. Zudem...

(24.11.2020)Bahn darf Mietfahrräder nicht im öffentlichen Straßenraum von Düsseldorf abstellenDie „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und den vorausgehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.

(24.11.2020)Krankenkasse muss Kosten für Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung ist nicht übernehmenWenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt.

(24.11.2020)VG Frankfurt am Main bestätigt Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für VersicherungenDas Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt.

(24.11.2020)Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähigZur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.

(24.11.2020)OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an MinderjährigeDas OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt.

(24.11.2020)Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-FraktionDas VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.

(23.11.2020)Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreichDas Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

(23.11.2020)Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlenDas Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind das Feuer fahrlässig verursacht habe und der Gebührenbescheid somit rechtmäßig sei.

(23.11.2020)Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer ToiletteErleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn das Aufsuchen der Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort gehört zu den Unfall geschützten Tätigkeiten eines Beamten, wenn der Beamte nicht unnötigerweise...