Aktuelle Urteile (16.07.2020)Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen.(16.07.2020)Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss nicht Strafverfahren wegen Raubes offenbarenEin Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss bei der Einstellung nicht offenbaren, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes läuft. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das Ausbildungsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.(16.07.2020)Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem KistenwerferHaftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte(16.07.2020)Rundfunkbeitragspflicht für möbliertes Zimmer in AnwaltskanzleiEin möbliertes Zimmer in einer Anwaltskanzlei kann gemäß § 3 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) eine Wohnung darstellen, mit der Folge, dass ein Rundfunkbeitragspflicht besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.(16.07.2020)LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-WerbungDas Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem die Beklagte ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als Autopilot...(16.07.2020)OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbietenDas Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut.(15.07.2020)Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller"Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.(15.07.2020)BVerwG: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem AbfallrechtDas BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt.(15.07.2020)LSG Niedersachsen Bremen kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPsUm komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen.(15.07.2020)Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb darBetreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
